Brief an EU-Kommissarin Margrethe Vestager - Gefahr des Versagens der Braunkohlenreserve

Deutschland ist auf dem Weg, sein 2020-Klimaziel von 40% Reduzierung an Treibhausgasemissionen zu verfehlen. Um die Lücke zu diesem Ziel zu schließen, beschloss die Regierung im Jahr 2016, bestimmte Blöcke von Kohlekraftwerken in die sog. „Braunkohlenreserve‟ zu schicken. Hierfür werden bestimmte mit Braunkohle befeuerte
Kraftwerksblöcke vom Netz genommen und schließlich stillgelegt, im Austausch gegen eine
Entschädigung an die Betreiber. Das vorrangige Ziel der Maßnahme ist die Reduktion von
12,5 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland bis 2020.

Der Entwurf des Klimaschutzberichts für 2018 enthält Schätzungen, demnach diese Ziel nicht erreicht wird. Anders als im gesetzlich festgeschriebenen Prozess für diesen Fall hat die Regierung bisher jedoch keine zusätzlichen Maßnahmen mit den Betreibern vereinbart, um die CO2-Einsparungen zu erhöhen.

ClientEarth hat der EU-Kommissarin Margrethe Vestager geschrieben, um sie zu bitten, diesen Sachverhalt zu beobachten.

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Published January 23, 2019
Found in Fossil FuelsState Aid