Öffentlich-rechtliche Verträge mit Braunkohlebetreibern

Das Papier geht auf die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Braunkohlebetreibern für den Umwelt- und Klimaschutz ein und kommt zu dem Schluss, dass die Regelung des Braunkohleausstiegs durch Rechtsverordnung dem Abschluss der Verträge vorgezogen werden sollte. Nur so wird verhindert, dass ein klimapolitisch ohnehin zu später
Kohleausstieg weiter zementiert und den Betreibern eine über das Gesetz hinausgehende
Bestandsgarantie gegeben wird.

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Published June 19, 2020
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