Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Braunkohlebetreibern: Wesentliche Kritikpunkte aus rechtlicher Sicht

Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Braunkohlebetreibern liegt im Entwurf vor. Der Vertrag zementiert den Ausstiegspfad bei der Braunkohle und gibt Betreibern Vertrauen im Hinblick auf den klimapolitischen Status quo und die intransparent gestalteten Entschädigungszahlungen.

Die rechtliche Analyse von ClientEarth zeigt einige Fallstricke in den Verträgen auf, insbesondere dahingehend, dass ein Vorziehen des Kohleausstiegspfads an weitere Voraussetzungen geknüpft wird.

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Published March 23, 2021
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