Stellungnahme zum Thema „Öffentlichrechtliche Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohlebetreibern“

ClientEarth bezieht in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags Stellung zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Braunkohlebetreibern. Kritisiert wird die Intransparenz der Entschädigungssummen, der Vertrag als Instrument, die Rechtsunsicherheit zulasten von Demokratie, Klima und Umwelt, die fehlende Kongruenz zwischen Gesetz und Vertrag sowie die beihilferechtlichen Bedenken.

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Published September 2, 2020
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