Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Deutschland - Toolkit -

Obwohl Umweltpolitik und –gesetzgebung der EU sehr weit entwickelt und umfangreich sind,
verschlechtert sich der Zustand der Umwelt Europas rapide. Rechtliche und politische Rahmenprogramme liefern nicht die gewünschten Ergebnisse, weil sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Erfahrung in den EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass alleiniger Verlass auf die Behörden zur
Überwindung des Umsetzungsdefitzits nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt. Es ist daher
äußerst wichtig, dass es aktive BürgerInnen gibt, die, ob allein oder über NGOs, die Tätigkeiten
der Behörden unterstützen. Diese Durchsetzung erfordert den Zugang zu gerichtlicher Überprüfung.

Das Recht auf Zugang zu Gerichten ist in verschiedenen EU-Rechtsvorschriften; dem Übereinkommen der UNECE über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren
und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten 1998 (die „Aarhus-
Konvention”, „AK”); der Charta der Grundrechte der EU; der Rechtsprechung des Gerichtshofes
der EU (EuGH) und nationalen Rechtsvorschriften festgelegt.

Die Aarhus-Konvention gibt das allgemeine rechtliche System, das für Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten gilt, vor. Teilweise wurde es in EU-Recht übertragen. Der EuGH hat jedoch auch Rechte begründet, die nicht aus der Konvention sondern aus unmittelbar wirkenden Bestimmungen aus EU-Richtlinien stammen.

Dieses Toolkit verschafft einen umfassenden Überblick über die Rechtsstruktur des Zugangs zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten. Es zielt darauf ab, für BürgerInnen, RechtsanwältInnen,
Behörden, RichterInnen und NGOs die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, aber auch Hürden und Defizite des nationalen Rechtssystems aufzuzeigen und anzusprechen.

Der erste Teil dieses Toolkits gibt eine Einführung in das Rechtssystem der Aarhus-Konvention. Der zweite Teil behandelt das von EU-Rechtsvorschriften, Rechtsprechung des EuGH und Entscheidungen des Aarhus Compliance-Ausschusses geschaffene rechtliche Gerüst. Der dritte Teil stellt die nationalen Rechtsstrukturen vor.

Size 1 MB
Published August 20, 2019
Found in Access to justice for a greener Europe